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2. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute den zweiten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2008/2009 vorgelegt.
Im Berichtszeitraum zeigten sich erneut einige grundsätzliche Probleme bei der Anwendung des IFG, insbesondere im Zusammenhang mit den Ablehnungsgründen, die hier beispielhaft genannt werden.
Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2009
Das Jahrbuch 2009 vermittelt einen breiten Überblick zu europarechtlichen, verfassungsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Entwicklungen in den maßgeblichen Rechtsbereichen. Autoren und Herausgeber wollen damit wiederum einen Beitrag zur Bestandsaufnahme und Fortentwicklung von Informationsfreiheit und Informationsrecht leisten und Anregungen für die praktische Arbeit und die wissenschaftliche Diskussion geben.
Hessische Informationsfreiheitsgesetz
Am 24. September 2009 veranstaltete der Innenausschuss des Hessischen Landtags eine Sachverständigenanhörung zu den Gesetzentwürfen der Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis/90 Die Grünen zu einem Hessischen Informationsfreiheitsgesetz. Hier finden Sie die gutachterlichen Stellungnahmen der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit zu den Gesetzentwürfen und die Gesetzentwürfe selbst.
Gemeinnützigkeit
Die Gesellschaft ist durch Freistellungsbescheid des Finanzamtes Oranienburg als gemeinnützig anerkannt und ist berechtigt, Zuwendungsbestätigungen auszzustellen.
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2008 auf Antrag Bayerns einen Vorschlag zur Änd
Jede natürliche Person hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW gegenüber Behörden und juristis