Samstag, 30.07.2016
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Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit lehnt die geplante Verschlechterung des Informationszugangsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein entschieden ab.

Der Landtag will den Bürgern den Einblick in Gutachten verwehren, die von den Landtagsfraktionen in Auftrag gegeben wurden.
Statt dem Urteil nachzukommen, weigert sich der Landtag jedoch seit Monaten, bei ihm angefragte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes herauszugeben. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung würde diese Praxis legalisiert.

Schleswig-Holstein: Parteien wollen mehr Transparenz von anderen und weniger von sich

Mehr Transparenz gehört zu den Standardforderungen von Parteien – solange es nicht um ihre eigene Arbeit geht. In Schleswig-Holstein will eine bunte Koalition von Fraktionen mit einer Gesetzesänderung verhindern, dass von ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten öffentlich werden...

Zugang zu Informationen: USA reformiert Freedom of Information Act, Italien schafft neues Recht

Die USA haben eine Reform des Freedom of Information Act beschlossen, der zu mehr staatlicher Offenheit führen soll. Auch Italien springt auf den Zug der Informationsfreiheit auf: Das Parlament hat erstmals ein Recht auf Zugang zu Informationen geschaffen.

"Nebelkerzen zur Informationsfreiheit“

Journalistin und Filmemacherin Gaby Weber kritisiert die Fachtagung „Von der Informationsfreiheit zur Transparenzgesetzgebung“ in einem Interview scharf, hat es aber leider die Gelegenheit nicht genutzt, diese Kritik auch auf der Konferenz vorzutragen.
Sven Berger: "Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Frau Weber ihre Kritik auf der Konferenz vorgetragen hätte. Wie selbst  - zu Recht - ausführt, muss man sich vor mir ja auch nicht fürchten. Damit man sich selbst ein Bild machen kann, haben wir das Interview auf die Seite der Gesellschaft gestellt. Es ist hiermit versprochen, Frau Weber wird wieder eingeladen."
Hier zum Interview

Von der Informationsfreiheit zur Transparenzgesetzgebung

Fachtagung am Mittwoch 1. Juni 2016, 14.00 Uhr in Berlin

Bundestag stellt seine Gutachten und Ausarbeitungen online

Ein schöner Erfolg für die Informationsfreiheit.

Der Deutsche Bundestag stellt ab sofort Gutachten und Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste auf seiner Internetseite öffentlich zur Verfügung.

Unter der Adresse www.bundestag.de/ausarbeitungen sind zahlreiche Arbeiten, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Interessierte herauszugeben sind, für jedermann zugänglich.

Die Arbeiten werden auf der Internetseite nach Fachgebieten und Jahrgang sortiert.  Die Fachbereiche der Wissenschaftlichen Dienste erarbeiten für die Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Unterstützung der Mandatsarbeit individuell Gutachten, Analysen und Ausarbeitungen.

Terminsänderung: Fortsetzung unserer Veranstaltungen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung am 1. Juni 2016

Wir bitten zu beachten, dass wir die Reihe unserer Veranstaltungen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung  zur Informationsfreiheit am 1. Juni 2016 und nicht am 13. April 2016 fortsetzen.

Konferenzthema wird die Entwicklung der Informationsfreiheit in den Ländern insbesondere im Hinblick auf die Transparenzgesetzgebung sein. Konferenzort ist Berlin.

Rheinland-Pfalz

Neues und modernes Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit ist zur Sachverständigenanhörung zu einem Informationsfreiheitsgesetz für das Land Hessen geladen

Safe the Date

Konferenz zur Informationsfreiheit
am 13. April 2016 in Berlin
Die Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit setzt ihre Konferenzreihe zur Informationsfreiheit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung  am 13. April 2016 fort.
Konferenzthema: Informationsfreiheit in den Ländern insbesondere im Hinblick auf die Transparenzgesetzgebung.
Die Konferenzeinladung wird gesondert erfolgen.

Presseerklärung

Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit beantragt nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Offenlegung aller wesentlichen Unterlagen zum Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats von Generalbundesanwalt und Bundesjustizministerium.
Lesen Sie mehr...

Deutsche UFO-Akten: Bundestag kämpft gegen Freigabe

Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heute ent­schie­den, dass die Bun­des­tags­ver­wal­tung Zu­gang zu den Aus­ar­bei­tun­gen der Wis­sen­schaft­li­chen Diens­te ge­wäh­ren muss.

Open Data

Diskussionsveranstaltung: Rechtsanspruch auf Open Data
Digitale Agenda 2014 – 2017 Freitag. 
19.06.2015, um 14.00 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.302 Berlin

Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz bald verabschieden.

Das Bündnis Informationsfreiheit Rheinland Pfalz unterstützt den Gesetzentwurf der Landesregierung für die Fortentwicklung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes.

Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit begrüßt den aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung Rheinland-Pfalz zu einem bürgerfreundlichen und modernen Transparenzgesetz

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz schickt sich an, das Land mit ihrem Entwurf für ein Transparenzgesetz an die Spitze der Transparenzentwicklung in Deutschland zu setzen. Der Entwurf sieht die Schaffung einer Transparenzplattform vor, auf der nach gesetzlicher Vorgabe Informationen für die Bürger proaktiv zur Verfügung gestellt werden... Lesen Sie mehr

Bündnis für Informationsfreiheit Baden-Württemberg gegründet

Das Bündnis für Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, für ein modernes, bürgerfreundliches und unbürokratisches Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg zu werben. 
Um dieses Ziel zu unterstützen, haben sich der Deutsche Journalisten-Verband Landesverband Baden-Württemberg, netzwerk recherche e.V., Transparency International Deutschland e.V., ver.di Fachgruppe Medien Baden-Württemberg, Mehr Demokratie e.V. Landesverband Baden-Württemberg und unsere Gesellschaft zusammengeschlossen... Lesen Sie weiter

Ministerrat von Rheinland-Pfalz bringt Transparenzgesetz auf den Weg

Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit beglückwünscht die Landesregierung Rheinland-Pfalz für den Schritt hin zu einem modernen Transparenzgesetz und appelliert dringend an die Landesregierung in Baden-Württemberg, diesem Vorbild zu folgen... Lesen Sie weiter

Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit verklagt das Kanzleramt auf

Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit klagt gegen das Kanzleramt auf Einsicht in Unterlagen, die Gespräche zwischen dem damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Herrn Bundesminister a.D. Pofalla  und Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG betreffen. Da das Bundeskanzleramt auf den Antrag der Gesellschaft innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Sollfrist keine Einsicht gewährt hat, erhebt die Gesellschaft nunmehr Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin.

BMI scheitert mit dem Versuch, das Urheberrecht gegen die Informationsfreiheit in Stellung zu bringen

Lesen Sie mehr in der Süddeutschen Zeitung...

Entwurf eines Gesetzes zum Informationszugang- und zur Transparenz für das Land Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg verfügt bislang über kein allgemeines Informationszu-gangsgesetz und gehört damit bislang mit Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen zur Gruppe der Bundesländer mit geringem Transparenzniveau. Ausweislich der Koalitionsvereinbarung ist beabsichtigt, ein solches Gesetz zu schaffen.
Lesen Sie weiter...

Gerichtsentscheidungen zur Informationsfreiheit

Die öffentlich und kostenfrei zugängliche Rechtsprechungsdatenbank ist ein gemeinsames Projekt der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht und der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V. Sie enthält gerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet der Informationsfreiheit. Die erfassten Beschlüsse und Urteile basieren auf Rechtsgrundlagen, die einen allgemeinen, voraussetzungslosen Anspruch auf Informationszugang gewähren (z.B. Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetze, Umweltinformationsgesetze, Verbraucherinformationsgesetz). Hinweise auf weitere, noch nicht in der Datenbank enthaltene Entscheidungen sind jederzeit willkommen!

DGIF unterstützt Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute auf einer Pressekonferenz den  Entwurf für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen vorgestellt... Lesen Sie weiter
Laden Sie den Entwurf herunter

Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz

Die SPD-Bundestagsfraktion wird ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz in den Deutschen Bundestag einbringen. Mit dem Gesetzentwurf soll die Informationsfreiheit gegenüber Behörden gestärkt und die Verwaltung verpflichtet werden, Informationen aktiv und ohne Hürden im Internet zu veröffentlichen... Lesen Sie weiter

EU Transparency on Trial at the Court of Justice

At a public hearing before the Court of Justice of the European Union in Luxembourg on Thursday 21 February 2013, the Council of the European Union argued that secrecy about the positions of different Member States is necessary for its “effectiveness”... Lesen Sie weiter

Transparency of Policing of Protests

Concerned at the lack of transparency around the growing use of force by police in protest situations, Access Info Europe has presented access to information requests in 41 countries, asking for details ranging from the use of equipment such as rubber bullets, batons and water cannons, to training of police officers and evaluation reports on the policing of protests... Lesen Sie weiter

What is going on in Spain?

The picture says it all: a government embattled by corruption scandals is so reluctant to answer questions that it puts journalists in a separate room during a press conference... Lesen Sie weiter

Transparency begrüßt geplantes Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen

Berlin, 15.02.2013 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die im niedersächsischen Koalitionsvertrag zwischen Bündnis90/DieGrünen und der SPD vereinbarte Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes, das sich am Hamburger Transparenzgesetz orientieren soll... Lesen Sie weiter

You did it! In 15 days we raised over €10,000

Article update 30 January 2013 - In just three days of fundraising, members of the public contributed the €3000 which Access Info must pay to the Spanish government in court costs after losing a legal battle to get information about what Spain is doing to implement international anti-corruption treaties... more

Help us pay the €3000 costs for defending the right to information!

..Madrid, 11 January 2013 - Access Info today launched a campaign to raise €3000 for costs it has to pay to the Spanish government after the Supreme Court ruled that the pro-transparency NGO does not have the right to ask what the Spanish government is doing to fight corruption... more

Gesetzentwurf zur Verschlechterung des Informationszugangs in Thüringen

Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e. V. kritisiert den aktuellen  Gesetzentwurf der thüringischen Landesregierung für ein Thüringer Informationsfreiheitsgesetz.
"Der vorliegende Gesetzentwurf ist (...) nicht zur Verbesserung, sondern zur Verschlechterung des Informationszugangs in Thüringen geeignet und offensichtlich auch bestimmt"

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Transparenz bei Nebeneinkünften und wirksame Bestrafung von Abgeordnetenbestechung

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Transparency International Deutschland, LobbyControl und Campact haben heute ihre Forderung nach mehr Transparenz bei Abgeordneten-Nebeneinkünften und einer wirksamen Bestrafung von Abgeordnetenbestechung bekräftigt. In der vergangenen Woche hatten über 60.000 Menschen einen Appell der Organisationen unterzeichnet, in dem die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und die betragsgenaue Offenlegung von Nebeneinkünften... Lesen Sie mehr

Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechtes dringend geboten.

Auf der Sachverständigenanhörung des Bundestagsinnenausschusses zur Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes betont fordert die große Mehrzahl der Sachverständigen die Weiterentwicklung des  Informationsfreiheitsrecht und die Erweiterung um proaktive Informations- und Transparenzpflichten... Lesen Sie mehr

Unternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft rufen zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption auf

Berlin, 18.09.2012 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt den Aufruf des Nationalen CSR-Forums der Bundesregierung zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC)... Lesen Sie mehr

Evaluation des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes – Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)

Wie aus den ressortübergreifenden Statistiken des BMI der Jahre 2006-2011 hervorgeht, haben sich die IFG-Antragszahlen im Jahr 2011 (3280) im Vergleich zum Jahr 2010 (1557) mehr als verdoppelt. Während sie im Jahr des Inkrafttretens 2006 mit 2278 etwas höher lagen, waren sie in den Folgejahren 2007 bis 2010 auf verhältnismäßig gleichem Niveau geblieben...
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Last window of hope for EU transparency talks still open: Danish Presidency urged to broker agreement

access-info.org
16 June 2012, Brussels/Madrid – With inside EU sources indicating that the Council and the European Parliament are still ready to make a deal on limited but essential reforms to EU access to documents rules, NGO Access Info Europe today called on the Danish Presidency to make an urgent last minute push to reach an agreement... Read more

Fachgespräch zum Gesetzentwurf für ein Allgemeines Informationszugangsgesetz

Donnerstag, 14.6.2012, 19:00 Uhr
Landtag Brandenburg, Raum 137
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Schluss mit dem Amtsgeheimnis: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem jedeR BürgerIn einen weitreichenden Anspruch auf Informationen aus der Verwaltung hat.... Lesen Sie mehr

Transparency stellt Nationalen Integritätsbericht Deutschland vor

Transparency International Deutschland e.V. fordert in seinem Nationalen Integritätsbericht zur Korruptionsbekämpfung Informationsfreiheitsgesetze in allen Bundesländern einzuführen. Diese Aufforderung richtet sich an die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen, die ihren Bürgern noch kein allgemeines und voraussetzungsloses Akteneinsichtsrecht gewähren... Lesen Sie mehr

Legal Battle to define limits of EU Transparency

Action Needed!
On 19 August 2011, Access Info Europe filed its response to the Council of the European Union's appeal against the General Court's ruling that blanking out the names of the countries making legislative proposals is illegitimate. Lesen Sie mehr

Das Ende der Geheimniskrämerei

Stuttgart - Die Bürger Baden-Württembergs sollen schon bald umfassenden Einblick in Verwaltungsvorgänge bekommen. Grüne und SPD wollen das im Koalitionsvertrag vorgesehene Informationsfreiheitsgesetz rasch auf den Weg bringen. Das kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Ulrich Sckerl, gegenüber der StZ an. Lesen Sie mehr...

Bürgerinformationsgesetz für Schleswig-Holstein

Die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein hat den Entwurf eines einheitlichen Informationszugangsgesetzes dem Landtag vorgelegt. Vorgeschlagen wird, IFG und UIG zusammenzuführen. Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit begrüßt das, lehnt aber entschieden.... Lesen Sie mehr

15 May Movement Demands Access to Information Law in Spain

Madrid 26th May – Last week the squares of Spanish cities were “taken” by the Spanish youth who are calling for “real democracy” and an end to corruption in the face of a system that they feel is failing them on the economy, welfare, and citizen representation.
Citizens camped out in Madrid’s central square Puerta de Sol, fed up with the governments’ business-as-usual attitude to these problems, are taking matters into their own hands... Lesen Sie mehr

General Court of the European Union rules refusal of document illegitimate

22 March 2011: The General Court of the European Union today found that the Council of the EU wrongly refused to disclose the identity of countries taking positions on reform of the EU’s access to documents rules... Lesen Sie mehr

16 out of 27 Member States refuse to provide information on EU transparency negotiations

Brussels/Madrid, Monday 21 March 2011: European citizens can’t find out from either Brussels or from national governments which countries are lobbying against EU transparency, according to a report launched by the NGO Access Info Europe this week... Lesen Sie mehr

Einladung: 5 Jahre Informationsfreiheitsgesetz des Bundes: Brauchen wir ein einheitliches Informationsfreiheitsgesetz?

Mittwoch, den 19. Januar 2011
Seit vor fünf Jahren das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in Kraft trat, hat sich das Zugangsrecht zu behördlichen Unterlagen in Deutschland grundlegend verändert. Inzwischen verfügen nunmehr 11 von 16 Bundesländern über Informationsfreiheitsgesetze... Lesen Sie mehr

Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2010

Informationsfreiheit ist ein Grund- und Menschenrecht, dessen Durchsetzung in der Praxis vielfach auf Grenzen stößt. Die wichtigste dieser Grenzen liegt weniger in rechtlichen Ausnahmevorschriften zu öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen, sondern in den Köpfen derjenigen, die über die Offenlegung zu entscheiden haben. Mit welchem Vorverständnis sie die gesetzlichen Regelungen interpretieren, ist häufig mindestens ebenso wichtig für das Ergebnis wie der Wortlaut der gesetzlichen Regelung... Lesen Sie mehr

Wissen, was die Behörden wissen

Gesetzesinitiative für ein umfassendes Bürgerinformationsgesetz

Berlin, 21. 12. 2010 – Für einen leichteren Zugang zu Behördeninformationen haben die Umweltorganisation Greenpeace, der Journalistenverband Netzwerk Recherche und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit heute in Berlin ein neues Bürgerinformationsgesetz vorgestellt. Der Gesetzesvorschlag wird auch dem Bundesjustizministerium übergeben... Lesen Sie mehr

Access Info Europe Celebrates International Right to Know Day

28 September 2010: Access Info Europe is marking the 8th International Right to Know Day with a series of events to promote awareness of the right of access to information.
From Secrecy to Transparency – A public conference on the right of access to information in the School of Journalism of Madrid’s Complutense University. The conference will discuss Spain's draft access to information law which was leaked to civil society last week. Read more
Lights, Information, Action! – A special right to know day event in Bilbao organised by the NGO Alboan with the participation of Access Info Europe. Read more
Tell Us What You’ve Done – Launch of the monitoring of transparency on anti-corruption measures in 20 countries. Read more
Legal Leaks Help Desk - Launch of a service to provide legal advice and support to journalists. It is part of the Legal Leaks project which also includes a Toolkit for journalists, training sessions, and an international support network. Read more
International Right to Know Day was first celebrated on 28 September 2003 by access to information activists. The day is now marked by NGOs, Information Commissioners, Ombudsmen, and Inter-Governmental Bodies around the world. See more on the FOI Advocates Network here
The aim of Right to Know Day is to raise awareness about the right of all to access information about what government bodies are doing: it is the right to know how politicians are exercising power and how they are spending the money received from our taxes.

2. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute den zweiten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2008/2009 vorgelegt.
Im Berichtszeitraum zeigten sich erneut einige grundsätzliche Probleme bei der Anwendung des IFG, insbesondere im Zusammenhang mit den Ablehnungsgründen, die hier beispielhaft genannt werden.

Hessische Informationsfreiheitsgesetz

Am 24. September 2009 veranstaltete der Innenausschuss des Hessischen Landtags eine Sachverständigenanhörung  zu den Gesetzentwürfen der Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis/90 Die Grünen zu einem Hessischen Informationsfreiheitsgesetz. Hier finden Sie die gutachterlichen Stellungnahmen der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit zu den Gesetzentwürfen und die Gesetzentwürfe selbst.

Gemeinnützigkeit

Die Gesellschaft ist durch Freistellungsbescheid des Finanzamtes Oranienburg als gemeinnützig anerkannt und ist berechtigt, Zuwendungsbestätigungen auszzustellen.

Fachtagung am Mittwoch den 1. Juni 2016, 14.00 Uhr in Berlin. Konferenzsaal im Haus 1 der Friedric

Diskussionsveranstaltung: Rechtsanspruch auf Open Data Digitale Agenda 2014 – 2017 Freitag, den

Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit und Transparency Deutschland laden zu einer Pres