Donnerstag, 8.12.2016
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IFG-Gesetze in Bund und Ländern

Einige Bundesländer hatten in Deutschland in Sachen Informationsfreiheit eine Vorreiterrolle und verabschiedeten bereits vor dem Bund Gesetze. Bereits 1998 gab es ein IFG in Brandenburg, Berlin folgte 1999, Schleswig-Holstein 2000 und Nordrhein-Westfalen 2002. Durch den Erlass des IFG des Bundes kam wieder Bewegung in die verbliebenen Länder:   Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg und das Saarland folgten noch im Jahr 2006 mit IFGs. Auch in Rheinland-Pfalz soll es nun bald ein IFG geben. Ihre Aktendeckel geschlossen halten Baden Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen.
Als fortschrittlichstes IFG gilt das Schleswig-Holsteinische. Auch die Umsetzung ist besonders bürgerfreundlich. Die Bevölkerung wiederum nutzte die neue Möglichkeit des Nachfragens intensiv:  im Zeitraum Februar 2000 bis Mai 2002 wurden z.B. 2000 Anträge gestellt, von denen in 90 % der Fälle ein uneingeschränkter Informationszugang gewährt wurde. Die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitungsfrist von einem Monat wurde mehrheitlich unterschritten: Mehr als 90 % der Anfragen wurden innerhalb einer Woche bearbeitet, bei weiteren sieben Prozent erfolgte die Bearbeitung innerhalb zwei bis vier Wochen.
Auch in Nordrhein-Westfalen wurde das IFG von der Bevölkerung rege genutzt. In knapp zwei Jahren gingen über 2000 Anfragen ein, die in über 80 % der Fälle positiv beantwortet wurden. Das "Schlusslicht" in Sachen Inanspruchnahme des Gesetzes und Informationsfreigabe bilden die Länder Brandenburg und Berlin. Während in Brandenburg noch nicht einmal Statistiken über die Bürgeranfragen geführt werden, fallen die Zahlen in Berlin im Vergleich zum schleswig-holsteinischen und nordrhein-westfälischen IFG eher mager aus. In den ersten 13 Monaten wurden lediglich 165 Anträge registriert, von denen der Hälfte uneingeschränkt stattgegeben wurde. 28 % der Anträge wurden vollständig abgelehnt.

Hier sind die Gesetze des Bundes und die Gebührenordnung zum Download vorhanden:

Hier sind die Gesetze der Bundesländer und Gebührenordnungen zum Download vorhanden:
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