Mittwoch, 29.06.2016
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Wissen, was die Behörden wissen

Gesetzesinitiative für ein umfassendes Bürgerinformationsgesetz

Berlin, 21. 12. 2010 – Für einen leichteren Zugang zu Behördeninformationen haben die Umweltorganisation Greenpeace, der Journalistenverband Netzwerk Recherche und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit heute in Berlin ein neues Bürgerinformationsgesetz vorgestellt.Der Gesetzesvorschlag wird auch dem Bundesjustizministerium übergeben. Er bündelt die schon bestehenden Regelungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz, dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz und hebt sie auf ein bürgerfreundliches Niveau: Das Gesetz sieht enge Antwortfristen, niedrige Gebühren und eine aktive Informationspflicht für Behörden vor. Zudem werden Restaurants und Lebensmittelgeschäfte zum Aushang der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen verpflichtet.

„Unsere Gesetzesinitiative ist ein Akt zivilgesellschaftlicher Notwehr“, sagt Manfred Redelfs von Greenpeace. „Bürger werden mit ihren Anfragen von den Behörden viel zu oft als Störenfriede wahrgenommen und mit komplizierten Auskunftsregeln auf Distanz gehalten. Wenn Verwaltung und Politik keine guten Transparenzgesetze auf den Weg bringen, müssen wir es selber tun.“

„Auch Journalisten beißen bei den Behörden immer wieder auf Granit. Die Verwaltung präsentiert sich als verschlossene Auster. Wenn schon Journalisten abgeblockt werden, wie schwierig ist es dann erst für Bürger, Auskünfte zu erhalten?“ gibt Markus Grill von Netzwerk Recherche zu bedenken.

Sven Berger von der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit sieht ein einheitliches Gesetz als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung: „Das Informationsrecht in Deutschland ist ein Flickenteppich. Wer informierte Bürger will, muss ihnen auch einfache Möglichkeiten einräumen, an Informationen zu gelangen.“

Das Verbraucherinformationsgesetz steht im kommenden Jahr zur Novellierung an, so dass die Vorschläge für ein Bürgerinformationsgesetz unmittelbar aufgegriffen werden könnten. Auch das Informationsfreiheitsgesetz, das zum 1. Januar fünf Jahre alt wird, hat bisher keinen Durchbruch für mehr Behördentransparenz gebracht.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Dr. Manfred Redelfs, Tel. 0151-18053385, Markus Grill 0171-5310433 oder Dr. Sven Berger 0160-7087286. Den Gesetzentwurf und weitere Informationen finden Sie unter www.greenpeace.de, www.dgfi.de und www.netzwerk.recherche.de.
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